Prüfung gemäß § 119 Abs. 8 Mineralrohstoffgesetz (MinroG)

Jede Bergbauanlage ist dahingehend zu überprüfen, ob diese dem Genehmigungsbescheid und den sonstigen bergbaurechtlichen Bestimmungen entspricht. Diese Prüfung ist im Abstand von fünf Jahren durchzuführen - ohne gesonderte Aufforderung durch die Behörde (Bringschuld des Betriebes).
Wichtig: Begehungen durch die Behörde ersetzen nicht diese gesetzliche Prüfpflicht!

• Genehmigungszustand: Hierbei ist zu prüfen, ob die bergbaurechtlich genehmigten Anlagen, Einrichtungen und Gebäude noch in der Form bestehen, wie sie einst genehmigt wurden.
• Auflagen: Die Einhaltung der in den bergbaurechtlichen Bescheiden festgeschriebenen Auflagen sind zu überprüfen.
• Bergbaurechtliche Bestimmungen: Der Gesetzgeber regelt eine Vielzahl an sicherheitstechnischen und umweltrelevanten Anforderungen an einen Bergbaubetrieb in Verordnungen. Die Kenntnis und Relevanz dieser Verordnung unter Berücksichtigung von Übergangsbestimmungen rücken diesen Themenschwerpunkt bei der Prüfung nach § 119 Abs. 8 MinroG in den Vordergrund.

• Rechtssicherheit für die Geschäftsführung
• Rechtssicherheit für verantwortlich Beauftragte (z. B. Betriebsleiter, Produktionsleiter, Sicherheitsfachkraft, Brandschutz- / Strahlenschutz- / Gefahrgutbeauftragter udgl.)
• Ein wichtiger Schritt in Richtung "Legal Compliance" (Erfüllung aller relevanten Umweltgesetze)
• Ein wesentlicher Bestandteil einer gerichtsfesten Organisation
• Darstellung der gaswirtschaftsrechtlichen Bescheid-, Gesetzes- und Genehmigungssituation Ihres Betriebes
• Dokumentierte Gesetzeskonformität bei Haftungsfragen (Schäden oder Unfälle)
• Unumgänglich für eine Zertifizierung nach ISO 9001, 14000 oder EMAS-Validierung
• Einhaltung einer gesetzlichen Prüfpflicht

Aufgrund der Erkenntnisse aus der Prüfung nach § 140 GWG ergeben sich eine Reihe von weiteren zusätzlichen Dienstleistungen im Hinblick auf eine gerichtsfeste Organisation (Legal Compliance):

• TÜV AUSTRIA Prüfmanagement
• Bescheiddatenbank zur Verwaltung von Bescheidauflagen (Gewerbe-, Bau- und Wasserrechtsbescheide)
• Unterstützung bei der Abwicklung von Einreichprojekten (Pläne, technische Beschreibungen)
• Prüfung von Sicherheits-/ und Gefahrstoffschränken
• Prüfung von Auffangwannen
• Bescheidmanagement / Akteneinsicht
• (Umwelt) Rechtsregister